01.03.2008 - Die spanische Plattenlabel-Vereinigung „Promusicae“ hatte das Telekommunikations-Unternehmen Telefónica verklagt, um die Herausgabe von Kundenadressen zu erzwingen. Man wollte so Internetnutzer, die im Netz Musik tauschen, entlarven, um sie anschließend rechtlich zu belangen. Die Telefónica verweigerte die Herausgabe der Daten mit der Begründung, dass dies gegen spanisches Recht verstoße.

Selbst dann, wenn ein User unter Verdacht steht, das Internet zu nutzen, um illegal Videos oder Musik aus dem Netz zu ziehen, hat kein Internetanbieter das Recht oder gar die Verpflichtung, die Daten des Gesetzes-Brechers herauszugeben. Diejenigen, die dadurch um ihr Urheberrecht kommen, haben schlicht Pech gehabt.

Jedes EU-Land kann die Herausgabe von Daten für Zivilverfahren vorschrei­ben, doch Pflicht ist es nicht. So in etwa lau­tet der Spruch des Euro­päischen Gerichtshofes (EuGH). Vorgeschrieben ist die Herausgabe von Daten allerdings, wenn es um Straf­rechts-Verletzungen geht. 

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