Madrid - 18.11.2007 - Das Gericht wies in sei­nem Urteil darauf hin, dass die Europäische Übereinkunft zur Wahrung der Menschen­rechte auch den Schutz der Privatsphäre beinhalte. Infor­mationen, die ein Arbeitneh­mer aus dem Internet herunter lade, könne von höchst privater Natur sein und dem Arbeitge­ber widerrechtlicher Weise Auf­schluss über dessen sexuelle Orientierung, persönliche Vor­lieben, Ideologien und Glaubensvorstellungen enthüllen.  Das Gericht betonte, dass die Wahrung der Privatsphäre von Angestellten durchaus konform gehe mit den Rechten des Arbeitgebers. Dieser könne im Voraus gewisse Regeln zur Nutzung von Computer und Internet festlegen und bestimmte Verbote ausspre­chen, sodass der Missbrauch moderner Kommunikationsme­dien am Arbeitsplatz im Vor­feld verhindert werden könne bzw. nachträglich als Vertragsbruch seitens des Mitarbeiters eingeschätzt werden könne. Im Fall, dass Kontroll-Software auf dem PC des Angestellten installiert werde, müsse dieser darüber informiert werden, so der Oberste Gerichtshof. 

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